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Kommunalwahlprogramm für die Fachwerkstadt Melsungen

Stationäre und ambulante ärztliche Versorgung

Die stationäre Gesundheitsversorgung entwickelt sich weiter – auch in Richtung Telemedizin. Was aber bleibt, ist die Notwendigkeit der Versorgung vor Ort.

Das skandalöse Verhalten von Asklepios treibt uns nur noch mehr an, dafür zu sorgen, dass in Melsungen eine Klinik entsteht, die Chirurgie, Innere Medizin, Intensivmedizin und Radiologie abdeckt und vor allem die Notfallversorgung wieder sichert. Daneben sehen wir unsere Aufgabe darin, die fachärztliche Versorgung zu verbessern, insbesondere durch die Etablierung eines Kinderarztes und eines Dermatologen mit Kassenzulassung.

Städtische Finanzen

Durch unsere haushaltspolitischen Beschlüsse wurden die Schulden der Stadt und damit jedes einzelnen Bürgers von 35,3 Millionen Euro (2015) auf 14,3 Millionen Euro (2021) reduziert. Das gelang durch große Haushaltsdisziplin. Die finanziellen Vorteile einer konsequenten Entschuldung werden am Beispiel unserer Stadtwerke (Wasser und Abwasser) besonders deutlich. Die fast vollständige Entschuldung des Eigenbetriebs hat zu einer Gebührenstabilität und zu einer direkten finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch dauerhaft niedrige Abgaben geführt. Diese Politik muss beibehalten werden, um den Spielraum für zukünftige Investitionen aufrechtzuerhalten.

Bauen und Wohnen wird immer teurer

Wir wollen, dass die Stadt dem entgegenwirkt, indem sie selbst als Bauherr auftritt, um bezahlbaren Wohnraum für jedermann zu schaffen. Dabei muss das Ziel sein, auch alternative Lösungen wie altersgerechte und behindertengerechte Wohnungen zu bauen und den Bedarf an Mehrgenerations-Wohngemeinschaften zu decken, in denen Versorgung und Pflege angeboten werden. Wir wollen weiter daran festhalten, kleinere Neubaugebiete auszuweisen ohne eine Zersiedelung zu riskieren.

Parkraum.

Parkraum in der Innenstadt ist nach wie vor knapp. Wir wissen um die Wichtigkeit von genügend innenstadtnahen Parkmöglichkeiten für den Erfolg des Einzelhandels. Sie sind entscheidend, auch im Wettbewerb mit umliegenden Städten und Gemeinden. Deshalb haben wir uns frühzeitig in die Planungsgespräche für das neue Sandcenter eingeschaltet. Das war notwendig, damit die Interessen der Bauherrn einerseits, wie auch der Stadt andererseits verknüpft werden konnten. Das Ziel waren ca. 400 Parkplätze. Um das zu erreichen, müssen auch städtische Mittel als Beitrag dieser Finanzierung eingesetzt werden. Zusammen mit den neuen Parkplätzen der Kreissparkasse werden wir dann über ca. 540 zentrumsnahe Parkplätze verfügen.

Öffentliche Gebäude

Die Arbeiten an der Stadthalle stehen dringend an. Wie diese am Ende aussehen wird, soll in einem breit angelegten Prozess zusammen mit den Bürger*innen erarbeitet werden. Wir wünschen uns, dass der von der Fachjury des Bundesinnenministeriums prämiierte Entwurf Grundlage der Diskussion sein wird. Nach der gelungenen Sanierung des DGH Adelshausen im Sommer 2021 steht als nächstes Projekt das DGH in Obermelsungen an. Nach unseren Vorstellungen soll der Neubau 2023 fertiggestellt werden.

Altstadt und Fachwerk

Wir stehen in der Tradition derer, die vor 50 Jahren die Sanierung der Altstadt mit ihrem erhaltenswerten Fachwerkensemble erfolgreich in Angriff genommen haben. Die ins Stocken geratene Schaffung von lebenswertem und bezahlbarem Wohnen wollen wir durch die Stärkung unserer Wohnungsbaugesellschaft mit höherem Eigenkapital wieder in Schwung bringen.

Radverkehr.

Melsungen soll eine Stadt werden, in der Radfahrer sich auf allen Straßen sicher bewegen können. Das gilt auch für die Verbindungen zu den Stadtteilen. Dazu hatten wir in unserem „Kommunalen Entwicklungskonzept“ zusammen mit der FDP bereits im Juni 2019 ein umfassendes Gerüst vorgelegt. Bisher wurde es leider nur in Ansätzen realisiert. Die Lage direkt am „R1“ ist für Melsungen Aufforderung und Chance zugleich, die touristischen Möglichkeiten zu verbessern: Die Ladenöffnungszeiten zu koordinieren, den attraktiven Fulda-Uferpark mit einem zusätzlichen Kiosk und einer weiteren öffentlichen Toilette zu versehen, Lademöglichkeiten für E-Bikes zu errichten und innenstadtnahe Verweilmöglichkeiten zu schaffen.

Demografischer Wandel

Der betrifft besonders unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wollen durch konkrete Maßnahmenkonzepte die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtteile sichern und das Verbleiben von älteren Mitbürger*innen im gewohnten Wohnumfeld ermöglichen. Nachbarschafts-Netzwerke und Seniorenberatung vor Ort wollen wir stärken und dabei die Vorteile der digitalen Unterstützung nutzen.

ÖPNV/MEG-Mobil, elektrisch

Der derzeitige Modellversuch wird von den Bürger*innen gut angenommen. Die SPD will, dass daraus ein Dauerzustand wird. Ein dichtes Netz mit einem kostenlosen Zugang für jedermann soll der Normalzustand werden. Anrufsammeltaxis (AST) und die weißen E-Busse sollen auch die Möglichkeit haben, ihre Fahrgäste per Sondergenehmigung in der Innenstadt zu bedienen. Darin eingeschlossen ist die Erweiterung des AST-Angebotes zwischen Röhrenfurth und der Kernstadt.

Digitalisierung

Wir hinken hinterher. Deshalb fordern wir die sofortige Umsetzung des Antrages, den die SPD zusammen mit der FDP gestellt hat: Schaffung eines Kompetenzzentrums für eine zukunftsfähige Digitalisierung der städtischen Verwaltung. Verwaltungsvorgänge müssen schneller und billiger werden und Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr für jede Kleinigkeit persönlich vorsprechen müssen. Das wäre auch ein Leuchtturm-Projekt für die interkommunale Zusammenarbeit. Wir werden alles daran setzen, dass jedes Haus einen Glasfaser-Anschluss erhält.

Jugendarbeit vor Ort

Wir unterstützen die hervorragende Arbeit der „Haspel“ und die Arbeit der Evangelischen Kirche in den Stadtteilen. Sie werden immer die finanzielle Unterstützung bekommen, die ihre vorbildliche Arbeit erfordert. Wir wollen mit den Vereinen sprechen, damit auch dort die Jugendarbeit zu einem ständigen Schwerpunktthema wird.

Vereinsförderung

Die Vereinsförderung in Melsungen soll auch in der Zukunft auf dem hohen Niveau der letzten Jahre fortgeschrieben werden. Wir schätzen und fördern die ehrenamtliche Arbeit der mehr als 150 Vereine in unserer Heimatstadt. Diese Vereine sorgen für Lebendigkeit und sozialen Zusammenhalt. Sie sind sozusagen der „Kitt“ unserer Gesellschaft.

Fuldaufer

Der „Fuldauferpark“ war ein wichtiges Wahlziel der SPD. Mit der Errichtung der Wassertreppe nahe dem „Café Krone“ und dem Wasserspielplatz für Kinder wird das Projekt von der Schlossbrücke bis zur Bartenwetzerbrücke abgeschlossen. Schon jetzt kann man beobachten, wie stark die Skateranlage und das Basketballfeld angenommen werden. Das wird sich auch im Winter fortsetzen, wenn die mobile Kühlanlage das Feld in eine Schlittschuhbahn umwandelt. Der Blick muss dann weitergehen auf die westliche Seite. Wir streben eine erweiterte Planung von der Bartenwetzerbrücke bis zur Zwei-Pfennigsbrücke an.

Tourismus

Der Tourismus, insbesondere der Fahrradtourismus, bringt Leben in die Stadt und Geld in die Kassen des Einzelhandels. Diese Einnahmequelle wird zu Zeiten des Online-Geschäfts immer wichtiger für den stationären örtlichen Einzelhandel. Wie kann die Stadt hier fördernd eingreifen? Die SPD wird das tun durch die Errichtung von mehreren „Servicestationen“, in denen man E-Bikes aufladen kann, Boxen vorfindet, in denen die teuren Bikes sicher sind und die Touristen Zeit haben, die wunderbare Fachwerkstadt mit ihren Läden, Restaurants und Cafés zu besuchen. Wir wollen aber auch erreichen, dass sie länger verweilen. Dafür schaffen wir sogenannte Ein-Tages-Schleifen, die z. B. ausgewiesen sind, um entlang der Ars-Natura-Strecken oder ins Edertal zu fahren und immer wieder zurück nach Melsungen zu kommen.

Natur und Umwelt/Energiepolitik

Wir werden den Gewässerschutz stärken, den heimischen Wald noch mehr zu einem Naherholungsgebiet umgestalten, ihn auch für ältere und behinderte Menschen zugänglich machen, naturbelassene Wiesen und städtische Grünflächen zu blühenden Gärten machen und durch das Projekt „Blaues Band“ dafür sorgen, dass mit der Schaffung von Retentionsflächen in Richtung Schwarzenberg und Röhrenfurth die Gefahr von Hochwasserschäden in der Innenstadt kaum noch auftreten wird. Wir wollen unsere Möglichkeiten nutzen, um der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen z. B. durch die komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und durch Energie-Vorgaben beim Bau neuer Häuser.

Kunstrasenplatz am Waldstadion

Wir haben uns von Anfang an für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes eingesetzt. Dieser Kunstrasenplatz wird besonders dringend im Winter gebraucht. Wir haben entscheidend mit dafür gesorgt, dass die gemeinsame Finanzierung von Stadt, Kreis und Land zusammen mit dem Landessportbund funktionieren konnte.

Bauamt

Wir wollen dafür sorgen, dass das Bauamt neu organisiert und für die Bevölkerung noch deutlicher zu einem Dienstleistungsunternehmen wird, das mit hoher fachlicher Kompetenz in den Bereichen Hochbau, Tiefbau, Bauverwaltung und den Stadtwerken seinen zunehmend komplexeren Aufgaben gerecht wird. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf Nachhaltigkeit, Pflege und Sauberkeit der städtischen Straßen und Anlagen gesetzt werden.

Wie bekommt man wieder mehr Leben in die Innenstadt?

Das ist eine Frage, der sich die SPD mit neuen, frischen Ideen widmet.

Wir schlagen vor, das immer noch aktuelle Förderprogramm „Investitionszuschüsse für Eigentümer und Pächter leerstehenden Ladenflächen“ zu streichen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, ein statisches Angebot zu machen, das sich ausschließlich an Eigentümer und Pächter wendet.

Wir müssen uns an potentielle Mieter wenden. Diese müssen angesprochen und gelockt werden mit attraktiven Angeboten. Wir denken an junge Unternehmer, sogenannte „Start Ups“, denen man anbietet, für 24 Monate die Hälfte der Mietkosten zu übernehmen bis zu einer Höhe von maximal 400 € im Monat. Das wären 9.600 € für jeden, der ein neues Geschäft gründet.

Dieses Programm „Kleine Ladenflächen zu günstigen Konditionen mieten“ würden wir zusammen mit IHK, Uni Kassel und dem örtlichen Einzelhandel überregional bewerben.

Die neuen Unternehmer sollen vorrangig so ausgewählt werden, dass sie die Lücken im städtischen Angebot füllen: Haushaltswaren, Schuhe, Kleine Brauerei, Käserei, Unverpacktladen, Lieferservice für ältere Menschen, um einige Beispiele zu nennen.

Das Gesamtpaket des Melsunger Einzelhandels muss zeitgemäß beworben werden. Im Internethandel hinken wir in Melsungen der Zeit hinterher. Wir brauchen dringend einen „Melsungen Marktplatz“, der den Menschen erlaubt, das Angebot der hiesigen Geschäfte auch zu Hause im Internet zu sichten und zu bestellen. Das Modehaus Vockeroth und der EP-Partner Schanze haben bereits einen Anfang gemacht. Eine solche Internet-Plattform zu schaffen, setzt Geld und Kompetenz voraus. Hier sehen wir eine Aufgabe für das „Kompetenz-Zentrum Digitalisierung“, das bereits mit im Haushalt 2021 beschlossen wurde.

Eine App für den Einzelhandel in Verbindung mit der Homepage des Einzelhandels, die dringend aufgefrischt werden muss, wäre eine gute Lösung. Bei den Gestehungskosten für die Plattform, die sich auf ca. 50.000 € belaufen, kann die Stadt helfen. Das ist eine Investition in die Zukunft, die hilft, Melsungen attraktiver und lebendiger darzustellen.

Als Anreiz zu Information und Kauf stellen wir uns einen monatlichen Angebots-Flyer des Einzelhandels vor, der mit dem „Der Bartenwetzer“ in alle Haushalte verteilt werden kann. Die Stadt übernimmt die Kosten für die Verteilung, das sind 6.000 €im Jahr, der werbende Einzelhandel übernimmt die Druckkosten.

Das sind Vorschläge für eine frische, erfolgreiche Vermarktung des Melsunger Angebots. Sie müssen nur umgesetzt werden. Der neue City-Manager hätte eine hervorragende und lohnende Aufgabe.

Weitere Themen

Können Sie gerne mit uns an unserem Stand auf dem Marktplatz immer Donnerstags und Samstags besprechen.

Hier stehen die Kandidaten/ Innen zur Verfügung, die Sie wählen können.

Wenn Sie lieber online geschaut haben, dann hoffen wir Ihnen mit unserem Programm Lust darauf gemacht zu haben uns am 14.03.2021 Ihr Vertrauen zu schenken. Liste 3!

Ihre SPD Melsungen.

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